Herr Fehlinger-Jahn, warum sprechen Sie sich so vehement gegen die Neutralität und einen Beitritt Österreichs zur NATO aus?

Neutralität ist Verrat an Europa, absolut unsolidarisch, verantwortungslos und unmoralisch. Wir erziehen unsere Kinder zur Zivilcourage und bestrafen unterlassene Hilfeleistung – aber wir schauen tatenlos zu, wenn Europäer von Russland überfallen werden. Und das im Jahr 2024?

Das geht gar nicht. Wir brauchen auch keine große Debatte über Sicherheit. Wir brauchen einfach den Beitritt. Eine EU-Armee ist reine Illusion. Durch den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ist die EU-Armee nun die NATO in Europa und Österreich ist das Problem. Wir haben keine eigenen Waffen an die Ukraine gegeben, unter dem Deckmantel – sprich: Ausrede – der Neutralität. Das wird uns in Europa und in der Ukraine niemand verzeihen oder vergessen. Es ist schlicht eine Schande und auch sehr schlechte Politik für unsere Industrie und unsere Armee. Wenn wir uns nur etwas solidarischer verhalten hätten, hätte die Ukraine schon längst unsere alten Panzer, und unsere Armee neue Panzer – und unsere Industrie würde an der Leistungsgrenze produzieren. Ich kann unsere Blockade-Haltung in der NATO-Frage wirklich nicht verstehen.

Welche historischen Errungenschaften gestehen Sie der heimischen Neutralität doch zu, warum soll es Ihrer Meinung nach damit jetzt vorbei sein, und wie könnte sich ein parlamentarischer Prozess diesbezüglich gestalten?

Unser Kanzler Julius Raab hat 1955 vor dem Dirty Deal mit den Sowjets gewarnt. Der Dirty Deal – Einheit und Abzug der Sowjets gegen die selbsterklärte Neutralität – wird zum Mythos führen, dass wir das wirklich wollten: die Neutralität. Und so ist es leider auch gekommen. Der Mythos wurde zur Identität Österreichs. Wir sind bessere Menschen, weil wir neutral sind. Besser als die Deutschen. Neutralität wird als höchstes Gut der Republik missinterpretiert. Sicher, der Deal war 1955 notwendig, um die Sowjet-Panzer aus dem Staatsgebiet zu bekommen. Aber die sowjetischen Panzer waren nur 45 km von Wien entfernt und die Republik war immer im Schatten der Sowjets – bis 1991, und das hinderte uns 35 Jahre lang an der Westintegration und verbot uns die Mitgliedschaft in der EU. Klug war nur Alois Mock, der Russland 1993 keine Nachfolgerechte im Staatsvertrag einräumte. Dadurch ist es mit dem Ende der Neutralität ganz einfach. Das Parlament hebt das Neutralitätsgesetz vom 26.10.1955 mit Verfassungsmehrheit auf – und der Spuk ist vorbei und Österreich ist frei.

Wenn Sie bitte kurz Ihre Kampagne vorstellen.

Ich war schon seit dem EU-Beitritt 1995 für den NATO-Beitritt und das war auch Beschlusslage der Volkspartei in den 1990ern. Mich hat immer abgestoßen, dass österreichische Politiker in Frontstaaten wie Ukraine und Kosovo kommen und die österreichische Neutralität preisen und als Vorbild darstellen. Das ist schlicht falsch. Und wenn man Frontstaat zu Russland oder Serbien ist, ist es schlicht gefährlich. Ich habe dazu einige Gastkommentare in der Presse ab 2018 veröffentlicht. Die konkrete Idee eines Volksbegehrens kam mir durch das Vorbild Finnlands. Dort gelang die NATO-Wende durch ein Volksbegehren und die Führung des konservativen Präsidenten und der konservativen Partei und die Bedrohung Russlands. Ich habe am Mai 2022 versucht, die Mit-Unterzeichner des Offen Briefs „Unsere Sicherheit“ und die Pro-EU-Parteien für die NATO zu begeistern – aber es hat keiner und keine den Mut gezeigt, sich öffentlich für die NATO auszusprechen. Ich habe dann zwei bundesweite Touren unternommen, um Unterschriften zu sammeln. Ich konnte insgesamt 6.556 Unterschriften für den NATO-Beitritt sammeln in 2023. Da mich kein Politiker, Experte, Militär und kein Verein und keine Partei unterstützt, bin ich trotz des Verfehlens der Phase 2 zufrieden. Ich konnte immerhin zweimal im Servus TV erscheinen, einmal sogar in der Hangar Talk Show auftreten. Klarerweise erlaubte mir der ORF keinen Zugang zur Öffentlichkeit. Es darf halt nicht sein, was nicht sein soll. So ist es halt in Österreich. Meine Kampagne ist in jedem Fall auf YouTube in mittlerweile hunderten Videos auf Dauer präsent. Im wesentlich bin ich nun auf X aktiv als @GunterFehlinger und besuche alle relevanten Veranstaltungen und erinnere alle Entscheidungsträger, dass wir eigentlich schon in der NATO sein sollten – gemeinsam mit Schweden und Finnland –, wenn wir mehr Mut hätten. Mir wurde versichert, dass ich stiller sein soll, weil: Nach den Wahlen kommt der Beitritt so und so – und sonst kommt der Kickl. Nun kommt Kickl so und so. Und warum hatten wir nicht den Mut, uns klar zum Westen, der NATO und der Ukraine zu bekennen? Wenn uns schon der Mut fehlt zur Diskussion: Wie soll das weitergehen mit und in Europa.

Warum sollte Österreich ausgerechnet jetzt der NATO beitreten (Stichwort Krieg in der Ukraine)?

Es ist immer der richtige Moment, das Richtige zu tun. Und dass es heute um Sicherheit in Europa geht, ist klar. Und die NATO ist die Armee Europas und unsere Sicherheit wird durch die NATO abgesichert, da wir leider quasi unbewaffnet sind in Österreich. Der Krieg in der Ukraine ist das beste Moment in der Geschichte für den Beitritt. Russland hat sein wahres Gefahrenpotential für Europa klargemacht. Selbst die größten Putin-Versteher Österreichs können den Krieg in Europa nicht wegleugnen. Im Kriegsfall endet die Neutralität so und so – und wir sind im Krieg in Europa und als EU-Mitglied ganz sicher auf der Seite der Ukraine und damit ist Russland unser Feind.

Sehen Sie aktuell die politische Großwetterlage in Österreich, dass sich Ihr Wunsch nach einem NATO-Beitritt erfüllen könnte?

Die sich abzeichnende „3. Wende“ wird sicher wie 2000 und 2018 zu großen Widerständen und Unbehagen in der Freien Welt führen. Wenn Kickl Weitsicht hat, wird er die Westwende einleiten und alle überraschen durch die Vollendung der Westintegration durch den NATO-Beitritt Österreichs. So schlimm ist es nun auch nicht in der NATO: Orbáns Ungarn und Melonis Italien und Trumps USA sind ja auch in der NATO – und werden es auch bleiben. Die NATO ist auch in von Rechtspopulisten geführten Ländern normal. Putin wird den Krieg 2025 so und so verlieren und dadurch viel weniger attraktiv sein. Russisches Gas kommt auch keines mehr nach Österreich und die damit verbundenen finanziellen Möglichkeiten sind somit zum Erliegen gekommen. Die Entwicklung in der EU geht ganz klar in Richtung intensive Kooperation zwischen der EU und der NATO – mit fast identer Mitgliedschaft in Europa. Es wird auch von allen potenziellen EU-Mitgliedern sicher der vorherige NATO-Beitritt verlangt werden. Ob die EU der NATO offiziell beitreten wird, wie von mir gefordert, ist noch offen, aber die EU wird sich noch viel bewegen müssen, um aus Trumps Schussfeld zu kommen. Er will nun 5 % Verteidigungsausgaben und die Kosten für den Ukraine-Sieg werden wir ganz sicher tragen müssen. Und wer nicht mitzahlt, zahlt die Zölle. Im Kern stehen wir vor der Wahl EU- und NATO-Mitgliedschaft oder eben EU-Austritt und die damit verbundenen Wohlstandsverluste – und selbst Kanzler Kickl wird das nicht riskieren. Alleine wird Österreich sehr einsam sein und es wird sehr kalt und einsam im Herzen Europas – weil selbst die Schweiz, Irland und Zypern werden der NATO beitreten und Kosovo, Bosnien, Moldawien und die Ukraine werden der NATO ganz bestimmt beitreten und warum – ernsthaft! – sollten wir die Ausnahme sein? Und wenn die Frage kommt „EU und NATO?“ – und der Druck steigt –, wird Österreich die NATO wählen. Es ist daher mit Sicherheit davon auszugehen, dass Österreich NATO-Mitglied sein wird – und zwar im Laufe des Trump-Mandats vor 2028